Konstanzer OB-Wahl 2020: Wer kandidiert gegen Burchardt?

Zumindest der Termin steht schon mal fest: Gewählt werden soll am 5.7.2020. Ist ein zweiter Wahlgang nötig, werden die KonstanzerInnen voraussichtlich am 19.7.2020 erneut an die Urnen gebeten. Seit geraumer Zeit wird darüber gerätselt, ob Uli Burchardt mit GegenkandidatInnen rechnen muss. Könnte sein, aber Genaueres ist derzeit (noch) nicht zu erfahren.

Wie bereits das hiesige Ortsblatt berichtete, haben die Fraktionen von FGL, SPD, JFK und LLK beschlossen, sich gemeinsam auf die Suche nach geeigneten Kandidaten oder Kandidatinnen zu begeben. Man kann davon ausgehen, dass diese Kommission schon seit geraumer Zeit weit über den Konstanzer Tellerrand hinaus ihre Fühler ausstreckt und die Lage sondiert. Natürlich würden viele gerne wissen, wie es darum bestellt ist, aber bislang dringt rein gar nichts nach Außen, und das ist auch richtig so. Denn eine voreilige Bekanntgabe etwaiger BewerberInnen könnte sich eher kontraproduktiv auswirken.

Wer sich im Städtchen umhört, wird unschwer feststellen, dass es nicht wenige gibt, und zwar quer durch alle politischen Lager, die sich einen Wechsel an der Rathausspitze vorstellen können oder sogar wünschen. Die Erfolgsbilanz des noch amtierenden Oberbürgermeisters ist, moderat formuliert, sehr übersichtlich angeordnet. Vor allem in der Verkehrsfrage sondert er zwar gerne, wie unlängst im SWR-Nachtcafe, Bekenntnisse für eine autofreie und grüne Innenstadt ab, doch passiert in seiner achtjährigen Amtszeit ist in dieser Frage wenig bis: nichts. Stattdessen geht Burchardt lieber mit seiner Seilbahnidee hausieren, frei nach dem Motto: Was ich ebenerdig nicht gebacken bekomme, verlagere ich eben in luftige Höhen. Während seiner achtjährigen Amtszeit hätte er sich um einen verkehrspolitischen Umbau bemühen können: weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zu einem besser ausgebauten und günstigeren ÖPNV. Doch davon war nichts zu spüren, denn der überaus wirtschaftsfreundliche Rathauschef wollte und will es sich vor allem nicht mit dem mächtigen Einzelhandel verderben, der mehrheitlich immer noch der Meinung ist, die Kunden hätten das Recht, ihre Blechkarossen möglichst nahe an der nächsten Ladenkasse zu parken – und somit dafür sorgt, dass die Stadt seit Jahren und in regelmäßigen Abständen schier im Verkehr erstickt.

Auch zu Zeiten der fast schon kriminellen Bodenspekulation rollt Burchardt meist denen den roten Teppich aus, die mit einem prallen Geldkoffer in die Stadt einfallen, um sich die letzten freien Parzellen zur Beute zu machen. Das Desaster am Schottenplatz, um nur ein Beispiel zu nennen, zeigt sich jetzt in elender Pracht. Das Gelände, auf dem das Vincentius Krankenhaus stand, wurde an die Heuschrecken der LBBW verscherbelt, die erklärten, hier würde auch günstiger Wohnraum für junge Familien entstehen. Das ernüchternde Resultat: Der Quadratmeterpreis liegt derzeit bei rund 7000 Euro. Mit Nachdruck und kommunalpolitischer Weitsicht hätte Burchardt dafür sorgen müssen, dass die Stadt das Grundstück in bester Lage erwirbt, um dort tatsächlich bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das wäre absolute Chefsache gewesen, aber Burchardt hat es sträflicherweise im Sinne der Investoren laufen lassen. Wäre er ehrlich, müsste er dort umgehend ein Plakat annageln: „Hier wird gebaut, aber nicht für euch Loser“.

Derzeit surft der Amtsinhaber mit CDU-Parteibuch genüßlich auf der ökologischen FridaysforFuture- Bugwelle. Er hat schnell erkannt, dass er damit vor allem in bürgerlich-grünen Kreisen punkten kann, auch wenn er den Nachweis für einen sozial-ökologischen Umbau bislang schuldig geblieben ist. Vor allem auswärtige Medien, die mit den Verhältnissen vor Ort nicht vertraut sind, darunter auch die links-liberale „taz“, feierten Burchardt nach der Ausrufung des Klimanotstands reichlich blauäugig fast schon als neuen Öko-Papst. Da will der Kandidat, der sich bereits im Wahlkampf befindet und mehr denn je auf seine angebliche Unabhängigkeit pocht, verständlicherweise nicht widersprechen.

Ob es nun den vier Fraktionen gelingt, sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu verständigen, bleibt abzuwarten. Manche sehen das kritisch, denn die kommunalpolitischen Schnittmengen des Suchtrupps waren in den vergangenen Jahren doch eher rar gesät. Voraussichtlich gegen Mitte November ist mit einer Entscheidung zu rechnen.

Man darf also gespannt sein, ob und wer dann bei der ersten Kandidatenvorstellung am 17.6.2020 alles in die Bütt steigt. Pikanterweise findet dieses erste Schaulaufen im Bodenseeforum statt, genau an jenem Ort also, der als Lieblingsprojekt von Burchardt gilt und in dem mit seiner kräftigen Unterstützung Jahr für Jahr Millionen Euro verbrannt werden.