Kurz vor den Wahlen am 9.6. haben fünf der sieben Konstanzer Gemeinderatsfraktionen eine gemeinsame Resolution gegen rechte Gewalt und Hetze entworfen. Man wolle dafür sorgen, so der allgemeine Tenor, dass Konstanz weltoffen und bunt bleibe. Nur FDP und CDU wollten sich dieser Resolution nicht anschließen.

Hier der Text

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Konstanz
für Demokratie – Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ für eine
demokratische, offene Stadtgesellschaft, für ein achtsames Miteinander, Respekt und
Solidarität und positioniert sich damit gegen rechtsextremistische Kräfte.

So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt, sind auch unsere politischen
Positionen. Konstanz zeichnet sich seit Jahrzehnten durch eine vielfältige und von
Unterschiedlichkeiten geprägte Parteienlandschaft aus. In der Sache hart zu streiten und
demokratisch gefasste Beschlüsse anzuerkennen, ist Teil unserer politischen Kultur. Was
uns eint, ist unser Bekenntnis zur Demokratie, zu unserer freiheitlichen Grundordnung, der
Anerkennung der Rechte und des Wertes jedes Menschen. Das ist das Herz einer stabilen
Demokratie.

Damit das Herz gesund bleibt, stellen wir uns, die demokratischen Parteien,
gemeinsam gegen diejenigen, die die Demokratie zersetzen und abschaffen wollen.
Ausgrenzung und Bedrohung von Minderheiten und Andersdenkenden haben in einer
freiheitliche Grundordnung, in unserer lebenswerten Stadt, keinen Platz. Wir stehen
solidarisch an der Seite all derer, die Opfer der menschenfeindlichen Ideologie der AfD
und von rechtsextremistischen Gruppen in unserer Stadt sind. Wir wollen uns einmischen
und ihre Rechte verteidigen. Wir wollen gemeinsam aufstehen und zeigen: Konstanz
#bleibtstabil

Die AfD ist eine Partei, die demokratische Strukturen zersetzt! Für uns als Demokraten ist
daher unumstritten: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit Feind*innen der
Demokratie wird es in Konstanz nicht geben.

Als gewählte Mandatsträger*innen demokratischer Parteien fühlen wir uns verantwortlich
für das, was in unserer Stadt geschieht. Wir danken den vielen tausend Menschen, die
uns unterstützen, sich engagieren und gegen rechtsextremistische Vorhaben und
Ideologien und für ein weltoffenes, buntes Konstanz auf die Straße gehen. Die im Januar
erschienene Reportage des Recherchenetzwerks Correctiv zu den
menschenverachtenden Deportations-Plänen von rechtsextremen Akteuren der AfD,
zusammen mit Köpfen der Identitären Bewegung, Mitgliedern der Werteunion und
Unternehmern hat in Folge Millionen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße
gebracht hat. In Konstanz waren es bei der ersten Demo im Januar rund 15 Tausend.

Jetzt ist für die Zivilgesellschaft und die Politik in unserer Stadt die Zeit
zusammenzustehen, und im Engagement nicht nachzulassen. Dies umso mehr, als mit
den jüngsten gewalttätigen Angriffen auf wahlkämpfende demokratische Politiker*innen
erschreckend konkret und klar wird: wer Hass sät erntet Gewalt. Wir wollen alle
Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, mit uns zu zeigen, dass weder in den
demokratischen Gremien, noch auf den Straßen von Konstanz, Platz für Hass und Hetze
ist: Konstanz #bleibtstabil

Text: Gemeinsam verfasst von Freie Grüne Liste (FGL), SPD, Freie Wähler Konstanz (FWK), Junges Forum Konstanz (JFK) und Linke Liste Konstanz (LLK).