In seiner Sitzung am 25.10.2018 hat sich der Konstanzer Gemeinderat auf Antrag der Linken Liste Konstanz (LLK) mehrheitlich dafür ausgesprochen, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Das heißt, Konstanz verpflichtet sich, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Oberbürgermeister Uli Burchardt interessiert das nicht und hat Ministerpräsident Kretschmann Anfang Dezember ein dementsprechendes Schreiben geschickt

Die Initiative „Seebrücke“ ist, so ihre aktuelle Pressemitteilung „empört“, hatte sie doch Burchardt bereits am 29.11. gebeten, mit Hilfe von Bundesaußenminister Maas „die Bereitschaft zu signalisieren, die 12 vom spanischen Fischerboot `Nuestra Madre de Loreto` geretteten Menschen in Konstanz aufzunehmen.“ Auch die Fraktionen von FGL und FDP plädierten für die Aufnahme der Flüchtlinge.

Das wiederum hat Burchardt dazu bewogen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 7.12.2018 wissen zu lassen: „Unser Gemeinderat hat zwar in der Sitzung am 25.10.2018 eine Erklärung zum „sicheren Hafen“ beschlossen, doch bei aller Hilfsbereitschaft müssen wir auch die Grenzen unserer Möglichkeiten erkennen. Die Stadt Konstanz kann zur Zeit ihrer Verpflichtung in der Anschlussunterbringung leider nicht nachkommen, weil die Wohnraumsituation in unserer Stadt außerordentlich angespannt ist (…) Im Hinblick auf diese Wohnraumsituation sehe ich leider keine Möglichkeit, die Flüchtlinge auf der „Nuestra Madre de Loreto“ in Konstanz aufzunehmen – so wünschenswert dies aus humanitären Gründen auch wäre. Auch fehlt uns für eine solche Aufnahme schlichtweg die Zuständigkeit.“

Zählt für den Konstanzer Oberbürgermeister damit nicht, was der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat? Mit seinem selbstherrlichen Alleingang zeigt er ein weiteres Mal unmissverständlich, was er von einer Entscheidung der gewählten RätInnen hält. Ein ziemlich einzigartiger Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte.

Das sieht auch die Initiative „Seebrücke“ so und erklärt dem Oberbürgermeister: „Damit setzen Sie sich über den verbindlichen Gemeinderatsbeschluss hinweg und entziehen sich der Verantwortung, die mit der Erklärung der Stadt Konstanz zum „sicheren Hafen“ einhergeht. Wir bitten Sie daher eindringlich, sich dieser Verantwortung zu stellen und den Beschluss des Gemeinderats umzusetzen, indem die Stadt Konstanz Bereitschaft signalisiert, die 12 von der „Nuestra Madre de Loreto“ geretteten Menschen aufzunehmen. Wir bitten Sie außerdem, Stellung zu der Frage zu beziehen, wie die Stadt Konstanz künftig den Beschluss des Gemeinderats umzusetzen gedenkt.“

Auf die Antwort des Oberbürgermeisters darf man gespannt sein.

www.seemoz.de